Mein Name ist Marcel Hafke.
Seit 38 Jahren lebe und arbeite ich in Wuppertal und seit 10 Jahren bin ich Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Ich bin davon überzeugt, dass mit Bildung und Innovation, im Kleinen und im Großen in meiner Heimat Wuppertal und in ganz Nordrhein-Westfalen etwas bewegt werden kann. Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Arbeit und über Ihre Anregungen und Ideen.
Marcel Hafke
Mein Name ist Marcel Hafke.
Seit 38 Jahren lebe und arbeite ich in Wuppertal und seit 10 Jahren bin ich Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Ich bin davon überzeugt, dass mit Bildung und Innovation, im Kleinen und im Großen in meiner Heimat Wuppertal und in ganz Nordrhein-Westfalen etwas bewegt werden kann. Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Arbeit und über Ihre Anregungen und Ideen.
MEINE THEMEN
Kinder dürfen kein Grund dafür sein, dass Eltern ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Angebote für Eltern mit atypischen Arbeitszeiten ausgebaut werden. Damit das gelingt, muss die Flexibilität der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen erhöht werden, damit auch für Randzeiten sowie bei Schicht- und Nachtarbeit bedarfsgerechte Betreuungsangebote geschaffen werden können.
Wir wollen die Qualität die Kitas verbessern, damit jedes Kind seine Talente entdecken und entwickeln kann. Dokumentationspflichten werden in Zukunft unbürokratischer, so bleibt den Erzieherinnen mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern. Die alltagsintegrierte Sprachförderung wird weiterentwickelt, um das Sprachniveau aller Vierjährigen verbindlich ermitteln und die notwendige Förderung veranlassen zu können. Der Ausbau der Kita-Plätze soll forciert werden.
Durch die Untätigkeit der abgewählten rot-grünen Landesregierung sind die Kindertageseinrichtungen in NRW dramatisch unterfinanziert. Wir haben im Landtag deshalb ein Kita-Rettungsprogramm auf den Weg gebracht, um die drohende Schließung von Kindertageseinrichtungen abzuwenden.
Kinder müssen vor schlimmen Erfahrungen geschützt werden. Das ist die originäre Aufgabe von Eltern, Familien, Freunden und Betreuern. Die allermeisten Kinder wachsen in einem Umfeld von Liebe, Zuwendung und Unterstützung auf. Es ist aber unsere Aufgabe als Politik, die Rahmenbedingungen zu setzen, damit diejenigen Kinder- und Jugendlichen Hilfe und Schutz bekommen, deren Realität sich anders darstellt. Die schrecklichen Missbrauchsfälle in Lügde und die aktuellen Ermittlungen zu einer weiteren Missbrauchsserie in unserem Land zeigen, dass es noch nicht ausreichend gelingt, dieses Leid zu verhindern. Deshalb hat sich der Landtag mit breiter Mehrheit dazu entschieden, eine dauerhafte Kinderschutzkommission einzurichten. Sie wird die Belange von Kindern und Jugendlichen wahrnehmen.
Die Digitalisierung bietet Chancen, die Servicequalität und Nutzerfreundlichkeit der Verwaltung und die Effizienz des Staates zu verbessern. Dazu wollen wir eine umfassende E-Government-Strategie erarbeiten und die Landesverwaltung bis 2025 vollständig digitalisieren. Einheitliche Bürgerportale und digitale Bürgerämter begreifen wir als Ausdruck eines modernen Staates, der den Bürgerinnen und Bürgern das Leben einfacher macht und ihnen mehr Zeit für die wichtigen Dinge lässt. Ein moderner Staat ist zudem transparent und schafft Zugang zu Informationen. Die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür werden wir mit einem Open-Data-Gesetz schaffen.
Flächendeckende hochleistungsfähige Netze sind die Lebensadern der digitalen Gesellschaft und Grundlage für eine Spitzenposition im digitalen Zeitalter. Deshalb werden wir dieses Fundament stärken und in den Ausbau gigabitfähiger Infrastrukturen investieren. Bis 2025 soll Nordrhein-Westfalen flächendeckend über gigabitfähige Netze verfügen. Als Zwischenziel werden wir schnellstmöglich alle Gewerbegebiete, Schulen, Bildungseinrichtungen und Landesbehörden an das Gigabit-Netz anschließen. Beim Ausbau gilt „Glasfaser first“. Zudem wollen wir auch bei der Entwicklung der nächsten Mobilfunk-Generation „5G“ eine Führungsrolle übernehmen. Offene WLAN-Zugänge sollen von allen Landesbehörden angeboten werden.
Eine gute digitale Bildung schafft neue Chancen: Neben einer hervorragenden digitalen Infrastruktur, einer bestmöglichen Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie einer stärkeren Vermittlung der Medienkompetenz, wollen wir den Informatikunterricht stärken. Unser Ziel ist, dass alle Kinder Grundkenntnisse im Programmieren erlernen.
Nordrhein-Westfalen ist das industrielle Herz Deutschlands. Die überwiegend mittelständisch geprägte Industrie ist zugleich das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und bietet rund einer Million Menschen einen Arbeitsplatz. Der wirtschaftliche Erfolg der nordrhein-westfälischen Wirtschaft insgesamt ist unmittelbar mit der Zukunft der Industrie verbunden. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum innovativsten Industriestandort in Europa machen und hierzu beste Investitionsbedingungen schaffen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der breit aufgestellten industriellen Wertschöpfungsketten stärken. Mit einem industriepolitischen Leitbild wollen wir verbindliche Ziele für eine zukunftsorientierte Industriepolitik aufstellen.
Bergischer Löwe statt Missgunst: Wuppertal, Solingen und Remscheid müssen ihre Kräfte wieder bündeln, um an Gewicht und Kraft zu gewinnen.
Wuppertal braucht einen Neustart in der kommunalen Wirtschaftsförderung. Einer der NRW-weit höchsten Gewerbesteuersätze und bürokratische Hürden machen die Stadt nicht nur für Neuansiedlungen unattraktiv, sondern verdrängen auch ansässige Unternehmen und Betriebe. Das kostet Arbeitsplätze und Perspektiven.
PRESSE
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WUPPERTAL
Das eigene Zuhause ist nicht immer ein sicherer Ort. Rund 38.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt wurden im Jahr 2019 in NRW bekannt. Die Dunkelziffer könnte nach einer Studie der Landesregierung leider noch deutlich größer sein, denn viele Taten werden nicht angezeigt und werden im Verborgenen in der eigenen Wohnung begangen. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Wuppertaler Abgeordneter, begrüßt daher den Vorstoß des Landes: „Fälle häuslicher Gewalt werden nach wie vor zu selten angezeigt. Wir müssen daher Hürden für Betroffene abbauen und Hilfestellungen erleichtern.“
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„Die von Familienminister Stamp vorgestellten Planungen für die Kindertagesbetreuung geben den Kindern und Familien in Nordrhein-Westfalen eine konkrete Perspektive. Das Phasenmodell gibt einen Rahmen vor, um auf das Infektionsgeschehen passend reagieren zu können. Dabei haben wir sowohl für ein rückläufiges als auch ein steigendes Infektionsge-
schehen Szenarien entwickelt. Damit zeigt die NRW-Koalition deutlich, dass die frühkindliche Bildung und die Entwicklung unserer Kleinsten im Land Vorrang hat. Ab dem 22. Februar sind
alle Kinder wieder eingeladen, die Kindertagesbetreuung zu nutzen. Damit können die Kleinsten unserer Gesellschaft nach Wochen des teils eingeschränkten sozialen Kontakts zu
Gleichaltrigen endlich wieder mit ihren Freundinnen und Freunden lernen und spielen.
Die ganze Planung für die Kindertagesbetreuung finden Sie hier.
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Der Kampf gegen Covid-19 bestimmt seit über einem Jahr das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen. Der deutsche Föderalismus und die Verteilung politischer Verantwortung auf verschiedene politische Ebenen birgt dabei Chancen und Risiken gleichermaßen. Wie parlamentarische Arbeit in der aktuellen Krise funktioniert, darüber spricht Marcel Hafke MdL, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag mit Christopher Vogt, Fraktionschef der Liberalen in Schleswig- Holstein, am kommenden Mittwoch auf Instagram.
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Beim Ausbruch der Corona-Pandemie im Februar dieses Jahres war es das Gebot der Stunde, entschlossen und unmittelbar zu handeln. Dies geschah im Einklang der staatlichen Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen. Im Fokus standen zwei Ziele: Menschenleben schützen, Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht überfordern! Das Virus mit dem Namen Sars-CoV-2 war neu, damit weitestgehend unbekannt und breitete sich weltweit rasant aus. Es trat von jetzt auf gleich in unser aller Leben und bestimmte die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen De-
batten und Entscheidungen. Ebenso wie das Virus breiteten sich Furcht und Angst sowie Unsicherheit in unserer Gesellschaft aus. Bilder aus China, Italien oder Spanien, später auch Meldungen aus den USA oder Brasilien führten uns vor Augen, wie groß die Gefahr sein könnte. „Flatten the curve“ und „Wir bleiben zuhause“ waren die Maximem der Stunde. Viele von uns zogen sich über Wochen in weiten Teilen in die eigene Häuslichkeit zurück, um uns selbst, aber auch unsere Mitmenschen zu
schützen. Unser aller Lebensalltag wurde in jenen Tagen radikal geändert und auf den Kopf gestellt: Bisher als selbstverständlich geltende Freiheiten waren eingeschränkt, tagtäglich brachen neue Informationen und immer wieder auch Mutmaßungen Bahn, welche Auswirkungen das Virus habe und wie mit ihm umzugehen sei.
Das ganze Positionspapier finden Sie hier.
Der Alleingang der Stadt Solingen bei der Organisation des Präsenzunterrichts an den städtischen Schulen sorgt weiter für Diskussionen. Der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) hatte vergangene Woche pauschal verfügt, dass die Schülerinnen und Schüler im wöchentlichen Turnus zwischen Präsenz und dezentralem Unterricht wechseln. Das Schulministerium NRW hat das Konzept daraufhin untersagt und auf bestehende Regelungen verwiesen. Nun mehren sich auch in Wuppertal Stimmen, die den sogenannten „Solinger Weg“ als Möglichkeit für die städtischen Schulen in Betracht ziehen. Ihnen entgegnet der Wuppertaler Abgeordnete und stellvertretende FDP- Landtagsfraktionsvorsitzende, Marcel Hafke, entschieden: „Die Stadt Wuppertal muss zuallererst einmal ihre eigenen Hausaufgaben machen.“
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Die Stadt Wuppertal hat mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog
weitgehende Einschnitte für das gesellschaftliche Miteinander beschlossen. So
wird unter anderem die Maskenpflicht an Schulen wieder eingeführt, private
Feiern sind bereits ab 25 Personen meldepflichtig und Martinsumzüge sowie
Weihnachtsmärkte werden ganz verboten. Marcel Hafke, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzender der
Freien Demokraten Wuppertal, kritisiert die Verschärfungen als
unverhältnismäßig: „Die kommunalen Corona-Regeln müssen transparent, gut
begründet und minimalinvasiv sein – keines dieser Kriterien erfüllt der neue
Maßnahmenkatalog der Stadtspitze.“
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Der Landtag verabschiedet heute das sogenannte Epidemie-Gesetz. Neben
Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die Corona-Epidemie selbst kurzfristig
effizient einzudämmen, steht auch die Unterstützung der Städte und Gemeinden
in NRW im Mittelpunkt. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender der FDPLandtagsfraktion und Chef der Freien Demokraten in Wuppertal, dazu: „Es ist
ein wichtiges Signal, dass das Land die Kommunen in dieser Krise nicht alleine
lässt. Wenn beide Seiten den Schulterschluss üben, meistern wir die aktuelle
Lage.“
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Mit fast 20 Milliarden Euro bildet der Haushalt des Schulministeriums den größten Posten im aktuellen Haushaltsentwurf – ein Viertel des gesamten Landeshaushalts fließt in Schule und Bildung. Der Haushaltsentwurf war diese Woche Thema im Schulausschuss des Landtags. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke: „Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt, dass die NRW-Koalition der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen oberste Priorität einräumt.“
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Im Rahmen der Städtebauförderung wird die Entwicklung von Stadt- und Ortskernen gefördert. Zu diesem Zweck stellt die NRW-Koalition von CDU und FDP gemeinsam mit dem Bund und der Europäischen Union insgesamt 368 Millionen Euro bereit und investiert in 174 Städte und Gemeinden.Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Wuppertaler Abgeordneter, dazu: „Ich freue mich, dass mit Wuppertal, Solingen und Remscheid auch die drei urbanen Zentren im Bergischen Land berücksichtigt werden.“
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Zu den Plänen der Kalkwerke Oetelhofen zur Haldenerweiterung im Osterholz und der damit verbundenen öffentlichen Debatte, die sich in den vergangenen Tagen nochmals intensiviert hat, erklärt Marcel Hafke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Wuppertal: „In der vergangenen Woche hat die Diskussion um die Haldenerweiterung der Kalkwerke Oetelhofen nicht zuletzt in den sozialen Medien eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Ich finde es richtig und wichtig, dass Oberbürgermeister Schneidewind das Gespräch mit den Verantwortlichen der Kalkwerke gesucht hat und auf eine sachliche Debatte hinwirken möchte. Allerdings scheint bei einem Teil der Aktivisten, die sich pauschal gegen jedwedes Rodungsvorhaben im Osterholz wenden, kein wirkliches Interesse an einem Kompromiss erkennbar. Um es deutlich zu sagen: Die Kalkwerke Oetelhofen sind ein 120 Jahre altes Familienunternehmen, dass eng mit der Region und ihren Menschen verbunden ist. Sowohl im alltäglichen Betrieb im Steinbruch als auch durch gesellschaftliches Engagement übernimmt die Familie Iseke Verantwortung für unsere Stadt. Ja, der Abbau von Kalkstein bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Umwelt. Es ist aus meiner Sicht aber ein Fehler, wenn sich Umweltschützerinnen und Umweltschützer nun unversöhnlich und zum Teil rechtswidrig gegen das Unternehmen wenden.
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Die Wohnraumförderung des Landes hat den Wohnungsbau kräftig angekurbelt.So auch in Wuppertal. Jetzt hat das Land konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich der öffentlich geförderte Wohnungsmarkt entwickelt hat. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Wuppertaler Abgeordneter, betont die Wichtigkeit der Förderung: „Nur mehr Wohnraum für jeden Geldbeutel sichert nachhaltig Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt.“
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Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition von CDU und FDP Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein- Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sport- und Spielgemeinschaft Ronsdorf jetzt 250.000 Euro erhält“,erklärt Marcel Hafke MdL, stellvertretender Vorsitzender der FDP- Landtagsfraktion und Abgeordneter aus Wuppertal-Ronsdorf.
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In Nordrhein-Westfalen sind über 1,1 Millionen Menschen in rund 108.000 Handwerksbetrieben beschäftigt. Das Handwerk ist damit gleichermaßen Motor und Leistungsträger des Wirtschaftsstandortes NRW. Die schwarz-gelbe Landesregierung trägt der Bedeutung des Handwerks Rechnung und baut die Förderung für Gründerinnen und Gründern im Handwerk weiter gezielt aus. Gefördert werden Meisterinnen und Meister, die sich selbstständig machen, einen Betrieb übernehmen oder sich an einem Unternehmen mit mindestens 50 Prozent beteiligen. Die Förderung wird von bislang 7.500 Euro auf bis zu 10.500 Euro erhöht. Dazu Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender der FDP- Landtagsfraktion und Wuppertaler Abgeordneter: „Die Neuausrichtung der Prämie ist gerade in der aktuellen Pandemie-Phase ein klares Signal für die Zukunft in NRW.“
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Auch im neuen Jahr bleiben in Wuppertal coronabedingt die Schulen geschlossen oder es findet eine Notbetreuung statt. Nach wie vor ist unklar, wie sich dieser Zustand in den kommenden Wochen entwickeln wird. Erkenntnisse von Experten, Lehrkräften und Wissenschaft legen nahe, dass diese Ausnahmesituation insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen überproportional belastet. Dabei ginge es nicht nur um Lernfortschritte, so Marcel Hafke, Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal und Abgeordneter im NRW- Landtag: „Für viele Kinder bedeuten die aktuellen Umstände eine enorme Belastung – von fehlenden Kontakten bis hin zu ausfallenden Mahlzeiten.“
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Die Stadt Wuppertal gedenkt 2020 dem 200. Geburtstag von Friedrich Engels, einem der bekanntesten Söhne der Stadt. Am vergangenen Samstag kam es bei einer Engels-Demonstration linker Gruppen auf dem Hans-Dietrich-Genscher- Platz vor dem Barmer Bahnhof zu einer Vielzahl von Verstößen gegen Corona- Auflagen sowie tätlicher Gewalt gegen die Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Wuppertal, dazu: „Wer Polizisten mit Holzlatten angreift, hat sich von demokratischen Maßstäben längst verabschiedet.“
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Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen
Dienstgeräten aus. Zudem erhalten Schülerinnen und Schüler, deren Familien
sich keine digitalen Endgeräte leisten können, Leihgeräte über die Schulen
gestellt. Während das Förderprogramm landesweit gut angenommen würde,
sei in Wuppertal bislang noch nichts passiert, erläutert Marcel Hafke,
stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Wuppertaler
Abgeordneter: „Die Stadt verpasst den Anschluss, Leidtragende sind die
Lehrkräfte sowie die Schülerinnen und Schüler.“
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Der Landtag verabschiedet heute das sogenannte Epidemie-Gesetz. Neben Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die Corona-Epidemie selbst kurzfristig effizient einzudämmen, steht auch die Unterstützung der Städte und Gemeinden in NRW im Mittelpunkt. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Chef der Freien Demokraten in Wuppertal, dazu: „Es ist ein wichtiges Signal, dass das Land die Kommunen in dieser Krise nicht alleine lässt. Wenn beide Seiten den Schulterschluss üben, meistern wir die aktuelle
Lage.“
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Die NRW-Landesregierung hat eine neue Förderrichtlinie zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten mit einem Gesamtvolumen
von 178 Millionen Euro in Kraft gesetzt. Antragsberechtigt sind alle Schulträger öffentlicher Schulen, Ersatzschulen sowie von Pflege- und Gesundheitsschulen. Marcel Hafke MdL, Wuppertaler OB-Kandidat und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sieht in dem Programm einen Beitrag zur
Chancengerechtigkeit – auch in Wuppertal: „Digitale Bildung und Teilhabe können helfen, soziale Benachteiligungen abzumildern.“
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Jakob Hager
BÜROLEITUNG
jakob.hager@landtag.nrw.de
0211 884 4431
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WAHLKREISBÜRO
jennifer.schunck@landtag.nrw.de
0211 884 4437
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TEAMASSISTENTIN
sophia.erdmann@landtag.nrw.de
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Gesine v. Waldow
TERMINKOORDINATION
gesine.von.waldow@landtag.nrw.de
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BÜROLEITUNG LANDTAG
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WUPPERTAL
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Die FDP Wuppertal vertritt gewissenhaft und mit Leidenschaft liberale Themen im Stadtrat, den Bezirksvertretungen und anderen Gremien.
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Die FDP Wuppertal vertritt gewissenhaft und mit Leidenschaft liberale Themen im Stadtrat, den Bezirksvertretungen und anderen Gremien. Wir sind davon überzeugt, dass es die Aufgabe von Politik ist, Ihnen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, Bürokratie abzubauen und den Weg zur offenen Bürgergesellschaft konsequent zu gehen.
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T: 0211 884 4431
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Sedanstraße 11
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T: 0202 593085
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