MEINE THEMEN

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen bin ich ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Kinder und Jugend  und Digitalisierung und Innovation. Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend habe ich außerdem die Sprecherfunktion inne. Diese zwei Themenfelder liegen mir nicht nur deswegen in meiner politischen Arbeit besonders am Herzen:

Kinder und Familie

Den Kindern soll es einmal besser gehen. Das ist keine romantische Vorstellung, das ist unsere feste Überzeugung. Wir setzen deshalb im Kampf gegen Kinderarmut bewusst auf einen umfassenden Ansatz, der auch die Eltern miteinschließt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf keine leere Phrase sein, sondern muss endlich gelebte Praxis werden. Dafür braucht es passende und flexible Betreuungsangebote. Mit einer Modernisierung der Kitas und der Kindertagespflege wollen wir den Kindern zudem beste frühkindliche Bildung ermöglichen.

Kita-Rettungsprogramm:

Durch die Untätigkeit der Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in NRW dramatisch unterfinanziert. Wir haben im Landtag deshalb ein Kita-Rettungsprogramm in Höhe von einer halben Milliarde auf den Weg gebracht, um die drohende Schließung von Kindertageseinrichtungen abzuwenden und die größte Not zu lindern. Das war nur der erste Schritt – im weiteren Verlauf wollen wir das Kinderbildungsgesetz umfassend reformieren und so endlich Finanzierung, Betreuung und Öffnungszeiten nachhaltig verbessern und zukunftsfest machen.

Beste frühkindliche Bildung in unseren Kitas:

Wir wollen die Qualität die Kitas verbessern, damit jedes Kind seine Talente entdecken und entwickeln kann. Dokumentationspflichten werden in Zukunft unbürokratischer, so bleibt den Erzieherinnen mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern. Die alltagsintegrierte Sprachförderung wird weiterentwickelt, um das Sprachniveau aller Vierjährigen verbindlich ermitteln und die notwendige Förderung veranlassen zu können. Der Ausbau der Kita-Plätze soll forciert werden.

Flexible Öffnungszeiten:

Die Betreuungs- und Öffnungszeiten müssen sich nach den Wünschen der Eltern richten und zur heutigen beruflichen Realität passen. Dazu sind flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-Kita bei  Schicht- und Nachtarbeit sowie verstärkte Profilbildungen nötig.

Der Jugend eine Stimme geben:

Jugendliche und junge Menschen müssen selbst für ihre Interessen einstehen können. Wir wollen ein bundesweit einzigartiges, unabhängiges und direkt gewähltes Landesjugendparlament schaffen, welches Antragsrecht gegenüber dem Landtag besitzen soll. Damit Jugendliche ihre Fähigkeiten und Interessen entdecken und entwickeln können, sollen außerdem die Mittel im Kinder- und Jugendförderplan jedes Jahr automatisch erhöht werden. Die Jugendarbeit gewinnt so langfristige Planungssicherheit.

Paradigmenwechseln in der Familienpolitik:

Ehen können scheitern. Doch von Kindern darf nicht erwartet werden, sich zwischen ihren Eltern entscheiden zu müssen. Wir werden uns deshalb in Land und Bund für eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungspflicht beider Elternteile einsetzen. Wenn sich im Trennungsfall die Eltern nicht einig werden und keine gewichtigen Gründe dagegensprechen, soll das Kind im regelmäßigen Wechsel von beiden Eltern gleichermaßen betreut werden.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ändert alles – wir wollen dabei alle Chancen nutzen. Unser Ziel ist es, dass Nordrhein-Westfalen die sich bietenden Möglichkeiten der Digitalisierung für eine fortschrittliche Gesellschaft, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und einen modernden Staat aktiv nutzt und die Herausforderungen beherzt angeht. Wir wollen das digitale Zeitalter nicht schicksalhaft bestaunen, sondern als Gestaltungsraum prägen. Dazu entwickeln wir eine umfassende Digitalstrategie. Gigabit-Masterplan: Flächendeckende hochleistungsfähige Netze sind die Lebensadern der digitalen Gesellschaft und Grundlage für eine Spitzenposition im digitalen Zeitalter. Deshalb werden wir dieses Fundament stärken und in den Ausbau gigabitfähiger Infrastrukturen investieren. Bis 2025 soll Nordrhein-Westfalen über flächendeckende, konvergente Netze verfügen. Als Zwischenziel werden wir schnellstmöglich alle Gewerbegebiete, Schulen, Bildungseinrichtungen und Landesbehörden an das Gigabit-Netz anschließen. Beim Ausbau gilt „Glasfaser first“. Zudem wollen wir auch bei der Entwicklung der nächsten Mobilfunk-Generation „5G“ eine Führungsrolle übernehmen. Offene WLAN-Zugänge sollen von allen Landesbehörden angeboten werden. Digitale Verwaltung: Die Digitalisierung bietet Chancen, die Servicequalität und Nutzerfreundlichkeit der Verwaltung und die Effizienz des Staates zu verbessern. Dazu wollen wir eine umfassende E-Government-Strategie erarbeiten und die Landesverwaltung bis 2025 vollständig digitalisieren. Einheitliche Bürgerportale und digitale Bürgerämter begreifen wir als Ausdruck eines modernen Staates, der den Bürgerinnen und Bürgern das Leben einfacher macht und ihnen mehr Zeit für die wichtigen Dinge lässt. Ein moderner Staat ist zudem transparent und schafft Zugang zu Informationen. Die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür werden wir mit einem Open-Data-Gesetz schaffen. Mit „digitalen Vorbildern“ wollen wir zeigen, was möglich ist. Ein Ministerium und eine Mittelbehörde werden wir zügig vollständig digitalisieren. Zudem gehen die „Digitale Modellregion OWL“ und weitere Referenzkommunen als „digitale Pioniere“ voran. Neben diesen Beispielen für intelligente und vernetzte Stadtgestaltung unterstützen wir alle Kommunen bei Digitalisierungsprozessen und legen dafür einen Förderfonds auf. Damit können Initiativen für den Glasfaser-Ausbau, für IT-Sicherheitskonzepte sowie E-Government und Open-Data-Strategien gefördert werden.

Mein Statement zu Kinder und Familie

Mein Statment zu Digitalisierung