MEINE THEMEN

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen bin ich ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Kinder und Jugend  und Digitalisierung und Innovation. Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend habe ich außerdem die Sprecherfunktion inne. Diese zwei Themenfelder liegen mir nicht nur deswegen in meiner politischen Arbeit besonders am Herzen:

Sprecher für Kinder & Familie

Kinder- und Familienpolitik

Den Kindern soll es einmal besser gehen. Das ist keine romantische Vorstellung, das ist unsere feste Überzeugung. Wir setzen deshalb im Kampf gegen Kinderarmut bewusst auf einen umfassenden Ansatz, der auch die Eltern miteinschließt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf keine leere Phrase sein, sondern muss endlich gelebte Praxis werden. Dafür braucht es passende und flexible Betreuungsangebote. Mit einer Modernisierung der Kitas und der Kindertagespflege wollen wir den Kindern zudem beste frühkindliche Bildung ermöglichen.

Kibiz-Werkstattgespräch

Gemeinsam mit der CDU haben wir uns mit Praktikerinnen und Praktikern aus ganz NRW zum Werkstattgespräch getroffen. Ziel war es, Ideen, Anregungen und Vorschläge zu sammeln und im gemeinsamen Austausch weiter an den Eckpunkten der Kibiz-Reform zu arbeiten. Flexible Öffnungszeite, Erzieherinnenausbildung und ein tragfähiges und auskömmliches Finanzierungssystem waren dabei zentrale Punkte. Die Landesregierung arbeitet über den Sommer weiter intensiv mit allen Beteiligten für die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes.

Kita-Rettungsprogramm

Durch die Untätigkeit der Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in NRW dramatisch unterfinanziert. Wir haben im Landtag deshalb ein Kita-Rettungsprogramm in Höhe von einer halben Milliarde auf den Weg gebracht, um die drohende Schließung von Kindertageseinrichtungen abzuwenden und die größte Not zu lindern. Das war nur der erste Schritt – im weiteren Verlauf wollen wir das Kinderbildungsgesetz umfassend reformieren und so endlich Finanzierung, Betreuung und Öffnungszeiten nachhaltig verbessern und zukunftsfest machen.

Beste frühkindliche Bildung in unseren Kitas

Wir wollen die Qualität die Kitas verbessern, damit jedes Kind seine Talente entdecken und entwickeln kann. Dokumentationspflichten werden in Zukunft unbürokratischer, so bleibt den Erzieherinnen mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern. Die alltagsintegrierte Sprachförderung wird weiterentwickelt, um das Sprachniveau aller Vierjährigen verbindlich ermitteln und die notwendige Förderung veranlassen zu können. Der Ausbau der Kita-Plätze soll forciert werden.

Flexible Öffnungszeiten

Die Betreuungs- und Öffnungszeiten müssen sich nach den Wünschen der Eltern richten und zur heutigen beruflichen Realität passen. Dazu sind flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-Kita bei  Schicht- und Nachtarbeit sowie verstärkte Profilbildungen nötig.

Der Jugend eine Stimme geben

Jugendliche und junge Menschen müssen selbst für ihre Interessen einstehen können. Wir wollen ein bundesweit einzigartiges, unabhängiges und direkt gewähltes Landesjugendparlament schaffen, welches Antragsrecht gegenüber dem Landtag besitzen soll. Damit Jugendliche ihre Fähigkeiten und Interessen entdecken und entwickeln können, sollen außerdem die Mittel im Kinder- und Jugendförderplan jedes Jahr automatisch erhöht werden. Die Jugendarbeit gewinnt so langfristige Planungssicherheit.

Paradigmenwechseln in der Familienpolitik

Ehen können scheitern. Doch von Kindern darf nicht erwartet werden, sich zwischen ihren Eltern entscheiden zu müssen. Wir werden uns deshalb in Land und Bund für eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungspflicht beider Elternteile einsetzen. Wenn sich im Trennungsfall die Eltern nicht einig werden und keine gewichtigen Gründe dagegensprechen, soll das Kind im regelmäßigen Wechsel von beiden Eltern gleichermaßen betreut werden.

Sprecher für Digitalisierung

Digitalpolitik

Die Digitalisierung ändert alles – wir wollen dabei alle Chancen nutzen. Unser Ziel ist es, dass Nordrhein-Westfalen die sich bietenden Möglichkeiten der Digitalisierung für eine fortschrittliche Gesellschaft, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und einen modernden Staat aktiv nutzt und die Herausforderungen beherzt angeht. Wir wollen das digitale Zeitalter nicht schicksalhaft bestaunen, sondern als Gestaltungsraum prägen. DAzu hat die NRW-Koalition eine umfassende Digitalstrategie für NRW erarbeitet.

Gigabit-Masterplan

Flächendeckende hochleistungsfähige Netze sind die Lebensadern der digitalen Gesellschaft und Grundlage für eine Spitzenposition im digitalen Zeitalter. Bis 2025 soll Nordrhein-Westfalen über flächendeckende, konvergente Netze verfügen. Als Zwischenziel werden wir schnellstmöglich alle Gewerbegebiete, Schulen, Bildungseinrichtungen und Landesbehörden an das Gigabit-Netz anschließen. Beim Ausbau gilt „Glasfaser first“, damit Nordrhein-Westfalen zukünftig eine Führungsrolle bei der  Mobilfunk-Generation “5G” übernimmt.

Digitale Verwaltung

Die Digitalisierung bietet Chancen, die Servicequalität und Nutzerfreundlichkeit der Verwaltung und die Effizienz des Staates zu verbessern. Dazu wollen wir eine umfassende E-Government-Strategie erarbeiten und die Landesverwaltung bis 2025 vollständig digitalisieren. Einheitliche Bürgerportale und digitale Bürgerämter begreifen wir als Ausdruck eines modernen Staates, der den Bürgerinnen und Bürgern das Leben einfacher macht und ihnen mehr Zeit für die wichtigen Dinge lässt.

Ein moderner Staat ist zudem transparent und schafft Zugang zu Informationen. Die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür werden wir mit einem Open-Data-Gesetz schaffen. Mit „digitalen Vorbildern“ wollen wir zeigen, was möglich ist.

Digitale Modellkommunen: In fünf Modellregionen wollen wir gezielt und unbürokratisch digitale Projekte, die aus den Kommunen vorgeschlagen, födern. So entstehen best practise Beispiele, die auf ganz NRW ausstrahlen sollen – dafür stellt die NRW-Koalition 91 Millionen EUro zur Verfügung. Mobilität, Bildung, Gesundheit, Kommunikation – erlaubt ist, was Zukunft macht!