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Hafke: Mehr Chancen für den stationären Einzelhandel

Mit den Stimmen der NRW-Koalition von FDP und CDU hat der Landtag heute das „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Marcel Hafke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, ist sich sicher: „Damit etablieren wir eine liberale und praktikable Regelung beim Ladenöffnungsgesetz, reduzieren das Tariftreue- und Vergabegesetz auf die sinnvollen Punkte und schaffen die sogenannte Hygiene-Ampel ab – davon profitieren auch die Städte und Gemeinden im Bergischen Land.“

Künftig sind für den stationären Handel acht (bisher vier) verkaufsoffene Sonntage pro Verkaufsstelle möglich. In einer Kommune dürfen 16 (bisher elf) Sonntage freigegeben werden. Hafke: „Damit geben wir dem stationären Einzelhandel die Chance, sich an ausgewählten Sonntagen selbstbewusst als Alternative zum Online-Handel zu präsentieren und gleichzeitig zu attraktiven Innenstädte und Stadtteilzentren beizutragen. Die bisherige Regelung der Vorgängerregierung war für alle Beteiligten kaum mehr handhabbar und hat die Sonntagsöffnung in vielen Fällen unmöglich gemacht.“ Mit der neuen Regelung könnten verkaufsoffene Sonntage leichter in den Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen gestellt werden, aber auch weiteren Zielen dienen, so der Wuppertaler Abgeordnete: „ Das Maßnahmenpaket unterstützt die Belebung der Innenstädte und ebnet den Weg zur Herstellung eines zukunftsfähigen stationären Einzelhandelsangebots sowie für den Erhalt ortsnaher Versorgungsstrukturen.“ Dieser pragmatische Ansatz würde so auch Städten wie Remscheid, Solingen und Wuppertal helfen, die Attraktivität der innerstädtischen Bereiche sicherzustellen, so der FDP-Politiker.

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