Landtag

Hafke: Finanzierungsvorschlag der Opposition scheinheilig

Im Landtag NRW wurde heute die Forderung der SPD-Opposition debattiert, die Kinder-betreuung in Nordrhein-Westfalen durch eine Sockelfinanzierung auskömmlich zu gestal-ten. Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Kinder und Familie der FDP-Landtagsfraktion kritisierte die Forderung der SPD als scheinheilig. Hafke: „Der An-trag der SPD ist das Eingeständnis eigener Untätigkeit.“

„Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits vergessen haben, was die ehemalige rot-grüne Landesregierung im Bereich der frühkindli-chen Bildung erreicht hat – nämlich sehr wenig bis gar nichts“, sagte Hafke. Die NRW-Koalition arbeitet hingegen bereits seit dem ersten Tag mit Hochdruck an einer umfas-senden Verbesserung. Der erste Schritt war nach der Regierungsübernahme das Rettungs-paket für die Kitas in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Nun geht es um die grundle-gende Reform des Kinderbildungsgesetzes. „Dabei stehen die qualitative Stärkung der frühkindlichen Bildung und eine grundlegende Neustrukturierung der Finanzierungssys-tematik im Mittelpunkt, um die Kinderbetreuung in Zukunft verlässlich und auskömmlich zu finanzieren“, betont Hafke.

Die schwarz-gelbe Koalition plant zudem weitere Schritte zur Verbesserung der Betreu-ungsqualität in den Einrichtungen, sowie eine Novellierung der Erzieherinnenausbildung und eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Gerade Alleinerziehende und Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, sollen so entlastet werden.

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