In dieser Folge von „Zwischenruf NRW“, dem Podcast der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, spricht der Fraktionsvorsitzende Henning Höne mit dem Host und parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marcel Hafke, über aktuelle Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene.
Im Fokus der Landespolitik steht das jüngste, wegweisende Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Es ging um eine Wahlrechtsänderung für Kommunalwahlen in NRW, die von CDU, SPD und Grünen eingebracht wurde. Hafke und Höne erläutern, dass es bei der Klage der FDP um das Rundungsverfahren bei der Sitzverteilung ging, das kleinere Parteien systematisch benachteiligt hätte. Das Gericht erklärte das Gesetz für nicht mit der Verfassung vereinbar – ein Erfolg für die Demokratie, wie betont wird. Es wird diskutiert, dass das Parlament das Urteil nun umsetzen muss, um die alte Rechtslage wiederherzustellen.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Bildungspolitik in NRW. Die Beiden kritisieren die Regierung für geplante Änderungen am gegliederten Schulsystem. Besonders beunruhigend sei die Absicht, Hauptschulbildungsgänge ab der 5. Klasse an Realschulen zu normalisieren. Dies wird als Angriff auf Haupt- und Realschulen und ein Schritt hin zu einem Einheitsschulsystem gewertet. Befürchtet wird eine Absenkung des Bildungsniveaus durch die Integration von Schülern unterschiedlicher Bildungsgänge ohne ausreichende Ressourcen für individuelle Förderung.
Zuletzt wird ein Blick auf die frühkindliche Bildung und einen Antrag der FDP zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Kitas geworfen. Die Idee ist, KI zur Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher bei administrativen Aufgaben und zur Unterstützung bei der pädagogischen Arbeit, wie Sprachförderung oder Kommunikation mit Eltern unterschiedlicher Herkunftssprachen, zu nutzen. Ziel ist es, mehr Zeit für die Kernaufgaben der Betreuung und Förderung zu schaffen.