In dieser Folge von „Zwischenruf NRW“ sprechen Henning Höne (Fraktionsvorsitzender) und Marcel Hafke (Parlamentarischer Geschäftsführer) über aktuelle politische Themen in Nordrhein-Westfalen.
Die Themen der Folge:
1. Zum Gedenken an Gerhart Baum: Die beiden ehren den verstorbenen liberalen Politiker Gerhart Baum, der sich stets für Bürger- und Menschenrechte einsetzte.
2. Streit um die Schuldenbremse: Hafke und Höne, dass die Schuldenbremse in NRW nicht in der Landesverfassung verankert ist, was eine gerichtliche Überprüfung der Einhaltung fast unmöglich macht. Sie fordern, dass die Einhaltung von Recht und Gesetz durch Gerichte überprüfbar sein muss.
3. Wirtschaftspolitische Herausforderungen: Deutschland erlebt eine Rezession, Investitionen sinken und die Arbeitslosigkeit steigt. Hafke und Höne schlagen Maßnahmen vor, um die Wirtschaftskrise zu überwinden: Die Senkung der Energiepreise, Überdenken des Kohleausstiegs, Bürokratieabbau und Anpassung der Klimaziele. Sie kritisieren die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Links:
Rede von Henning Höne zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung